Liebe Leserinnen und Leser: Als Folge der Corona-Pandemie ähnelt die kommunalpolitische Arbeit in Grefrath immer noch einem Provisorium. Der Gemeinderat hat seit der Kommunalwahl im September 2020 erst zwei (!) Mal getagt. Und eine seiner beiden Sitzungen war die konstituierende.

Der Haupt- und Finanzausschuss ist derzeit das Gremium, das die Geschicke der Kommune lenkt. Allerdings wächst in einigen Fraktionen der Unmut, dass es keine Rats- und auch kaum Ausschuss-Sitzungen gibt. Grefrath sollte in diesem Punkt so schnell wie möglich wieder zur vollen Ratsarbeit zurückkehren. Das ist die Meinung der GOVM-Fraktion, die von der Fraktion der FDP geteilt wird. Auch einzelne Ratsvertreter aus anderen Fraktionen wollen zurück zur normalen Rats- und Ausschussarbeit. Es gibt aber auch Kommunalpolitiker, die diesen Schritt angesichts der aktuellen Corona-Lage noch für verfrüht halten.  Eine definitive Entscheidung soll Anfang Juli fallen. 

Am 29.4. 2021 tagte der Haupt- und Finanzausschuss in Vertretung des vollen Gemeinderates. Einer der wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung, das „Highlight der Sitzung“, wie es der Bürgermeister nannte: Die Billigung des Nachtragshaushaltes 2021.

Für GOVM nahm Fraktionschef Eckhard Klausmann mit dieser Rede Stellung:

GOVM verfügt über keine ausgewiesenen Etatexperten. Dennoch fällt uns die Vorstellung nicht schwer, wie kompliziert es in den Zeiten der Pandemie ist, einen belastbaren Nachtragshaushalt aufzustellen. 

Dass dies dennoch gelungen ist, dafür gebührt der Kämmerei, also Herrn André Middelberg sowie seinen Kolleginnen und Kollegen unser Dank.

Das sage ich vor allem, weil der vorliegende Entwurf für den Nachtragshaushalt 2021 die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde Grefrath im Auge behält – allen Corona-Unwägbarkeiten und den damit verbundenen problematischen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zum Trotz. Denn der Entwurf setzt wichtige Akzente. Er geht Vorhaben an, die in der Vergangenheit unserer Ansicht nach deutlich zu kurz gekommen sind – zum Schaden der Gemeinde.

Dazu zählen wir vor allem, dass der Nachtragshaushalt Mittel bereitstellt, die – endlich, wie wir finden – der Digitalisierung der Verwaltung einen Schub geben können. Dazu zählen wir aber auch, dass das Zahlenwerk Spielräume bereitstellt, um dringend benötigte Flächen für die Kommune erwerben zu können. Das sind zwei Beispiele – es gibt noch mehr, die ich hier nennen könnte – für vorgesehene Ausgaben, bei denen wir überzeugt sind, dass sie Grefrath für die Zukunft zumindest fitter macht.

Und mit Blick auf die Zukunft begrüßen wir auch ausdrücklich die Mittel, die – nach Jahren des Personalabbaus – jetzt bereitstehen für die Personalausweitung. Vor allem die bereits beschlossene und schon besetzte Teilzeit-Stelle für eine effizientere Öffentlichkeitsarbeit schafft die Voraussetzung, ein langjähriges Manko zu beheben und für eine wirkungsvollere Darstellung der Gemeinde zu sorgen – von der Website bis zur Berichterstattung in den lokalen Medien.

Vor dem Hintergrund, dass der Nachtragshaushalt der Zukunftsfähigkeit der Gemeinde dient, halten wir die geplante Neuverschuldung für sinnvoll. Zumal eine Kreditaufnahme durch die aktuelle Situation an den Kapitalmärkten, sprich deren nach wie vor niedrigem Zinsniveau, erleichtert wird.

Ich möchte die Gelegenheit dieser Haushaltsrede nutzen, um ein mit dem Etat zusammenhängendes Thema anzusprechen:

Zu den Einnahmen der Gemeinde gehören die Abgaben der Bürger an den kommunalen Haushalt.

Mit Blick auf die Sanierungs- und Umgestaltungsvorhaben in Oedt zeigte sich bei der vergangenen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, dass viele Bürger nicht Bescheid wussten: weder über die Tatsache, dass sie für die Verschönerung ihres unmittelbaren Umfeldes zahlen müssen, noch welche Belastungen auf sie zukommen.

Ich habe eingangs erwähnt, dass wir Grund haben, die Verwaltung für den vorliegenden Haushaltsentwurf zu loben. Kritisieren müssen wir die Damen und Herren in den beiden Rathäusern allerdings für ihre Informationspolitik in dem vorliegenden Fall.

Auch wenn die Gemeinde keine Wahl hat und beim Empfang von öffentlichen Fördermitteln für durchaus sinnvolle Projekte die Bürgerschaft in einem gewissen Rahmen mit Abgaben quälen MUSS, so wäre es charmant gewesen die Bürger, die zur Kasse gebeten werden, frühzeitig darüber zu informieren.

Deshalb meine dringende Bitte an die Damen und Herren der Verwaltung dem Thema Bürgerinformation – vor allem, wenn es um Geld geht – dieselbe Sorgfalt zu widmen, wie sie ganz offenbar dem Thema Nachtragshaushalt gegolten hat.

Lassen Sie mich zum Ende etwas allgemeiner werden: Die Corona-Pandemie führt seit einem Jahr auch den kommunalen Entscheidern vor Augen, dass die bisherige Politik des – „Es ist immer alles gut gegangen und das wird auch so bleiben“ – zu den großen Herausforderungen unserer Zeit nicht mehr passt. Corona lehrt uns, dass es ein weiter so nicht geben kann. Wir müssen mit Offenheit und Transparenz Kompromisse suchen. Dabei sollten wir uns nicht scheuen, auch alte Beschlüsse neu zu diskutieren und notfalls auch aufzuheben – sei es die Vermarktung von Baugelände, sei es die Regel Straßen nicht nach Personen zu benennen.  Nur so können wir Grefrath auf eine wahrscheinlich komplizierte Zukunft vorbereiten.

Zurück zum Etat: Dem hier vorgelegten Nachtragshaushaltsplan 2021 stimmt die Fraktion der Wählergemeinschaft GOVM e.V. zu.

Nicht vorbehaltlos zustimmen können wir dem von der SPD eingebrachten Antrag, 180.000 Euro in das Zahlenwerk aufzunehmen – für Anschaffung und Installation von Filteranlagen in den Schulen.

Nicht, weil uns die Sicherheit unserer Schüler nichts bedeutet, sondern weil die Verwaltung noch prüft, ob die von der Technik-Klasse in der Schule an der Dorenburg entwickelte preiswerte Variante Marke Eigenbau nicht ebenso taugt, wie die teuer am Markt zu beschaffende Lösung, auf deren Finanzierung der SPD-Antrag zielt.

Deshalb schlägt GOVM vor, die 180.000 Euro zwar in den Nachtragshaushalt einzustellen, wie es der Antrag der SPD vorsieht. Der Betrag wird aber mit einem Sperrvermerk versehen. Ein Sperrvermerk, der die Auszahlung für Filteranlagen in den Schulen nur erlaubt, wenn nachgewiesen ist, dass die preiswertere Lösung Marke Schüler-Eigenbau nicht genauso funktioniert wie die teurere Technik.