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Ratsverkleinerung abgelehnt

Eckhard Klausmann • Juni 14, 2024
In der vergangenen Ratssitzung von Mittwoich, den 12. Juni 2024 stand unter anderem zur Debatte durch einen Antrag der CDU-Fraktion den Gemeinderat zur Kommunalwahl 2025 auf 28 Personen zu verkleinern. Das hätte zur Auswirkung gehabt, dass es im Gemeindegebiet Grefrath lediglich nur noch 14 Wahlkreise gegeben hätte.

Unter anderem wir, die Wählergemeinschaft GOVM, hat sich jedoch, wie alle anderen Fraktionen auch, gegen den Antrag ausgesprochen, weil die Vielfalt der demokratischen Meinung dadurch abgenommen hätte. 

Denn auch aus den Reihen der Bevölkerung gibt es Menschen, die einer Verkleinerung des Rates nicht zustimmen würden. Sie merkten uns gegenüber an, dass die Demokratie von der Vielfalt der Meinungen lebt. Im Moment steht unsere parlamentarische Demokratie vor großen Herausforderungen, wie wir täglich aus den Medien erfahren. Es ist auch nicht klar, ob dieser Antrag dazu führen würde, dass sich mehr Menschen zukünftig für Politik interessieren, wie die CDU argumentiert hat. Wir glauben eher, dass dadurch eine größere Politikverdrossenheit entstehen kann.
Auch bedeutet eine Verkleinerung des Rates eine Beschränkung der politischen Beteiligungsmöglichkeiten. Das ist etwas, das wir natürlich überhaupt nicht wollen.
Gerade die Anzahl der Wahlkreise spielt eine wichtige Rolle und sichert Vielfalt im Rat. Die Bürgernähe, die dadurch entsteht, ist Dreh- und Angelpunkt, es wäre ein denkbar schlechter Schachzug, weil die Schwelle, sich zu beteiligen, noch größer würde. Dabei geht es auch um die Stärkung der Demokratie in der heutigen Zeit. Sollte es wider Erwarten um den finanzeillen Einfluss gehen, ist der Gemeinderat der Inbegriff der gelebten Demokratie, daran sollte man jedoch nicht sparen.
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