Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir treffen uns heute in der Gemeinderatssitzung zur Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2024. Es ist zwar fast schon ein halbes Jahr ins Land gegangen, aber die Unwägbarkeiten für die Verabschiedung des Haushalts waren sehr groß und sind auch nicht wirklich kleiner geworden.
Nunmehr ist es endlich so weit, der Gemeinderat, stimmt über den Haushalt 2024 ab, der auf Basis der Berechnungen und Einschätzungen des Kämmerers André Middelberg den Bürgerinnen und Bürgern einige sehr unpopuläre Entscheidungen abverlangen wird.
Auch wenn der Kämmerer und sein Stellvertreter, sich bemüht haben, den Fraktionen das Zahlenwerk näher zu bringen, bleibt der Haushalt jedoch für einen Großteil von uns Laien ein undurchsichtiges Konvolut, dessen Durchdringung und somit gewissenhafte Beurteilung uns teilweise überfordert.
Bei aller Arbeitsbelastung, die wir anerkennen, haben wir jedoch den Eindruck, dass die Verwaltung, und hier vor allem die Kämmerei, hätte mehr tun müssen, um den kommunalen Etat nicht nur uns Ratspolitikern, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen.
Eindeutig verstanden haben wir allerdings:
Es ist an der Zeit, dass wir uns in der Politik auf wesentliche Bedürfnisse unserer Gemeinde konzentrieren. Wir müssen uns von der Mentalität lösen, dass mehr Ausgaben automatisch zu besseren Ergebnissen führen. Wir müssen schauen, wie wir mit weniger zukünftig mehr erreichen können.
Dies erfordert Mut, Entschlossenheit und die Bereitschaft auch unliebsame Schritte zu tun.
Denn leider musste für diese Haushaltslage ein Haushaltssicherungskonzept eingebracht werden, dass wir voraussichtlich im Jahr 2036 wieder verlassen können. Da es sich hierbei um einen Blick in die Glaskugel handelt, denn wir wissen nicht, welche Herausforderungen uns zukünftig eventuell einholen können, könnte es auch sein, sollten sich die Zahlen positiver entwickeln als vorhergesagt, dass dies schon früher wieder verlassen werden könnte.
Jedenfalls sind wir in der Politik alle angewiesen uns verantwortungsvoll den zukünftigen Aufgaben anzunehmen und mit Augenmaß zu handeln. Neben den Maßnahmen im investiven Bereich wird vermutlich die Digitalisierung weiterbetrieben und es sind auch in Grefrath Maßnahmen erforderlich, um dem vorherrschenden Klimawandel entgegen zu wirken. Wir begrüßen, dass dafür entsprechende Mittel im Haushaltsjahr 2024 vorgesehen sind.
Ansonsten ist die Verwaltung angesichts der angespannten Haushaltslage darauf bedacht, die Ausgaben gering zu halten.
Das begrüßen wir ebenso.
Auch wir als Wählergemeinschaft GOVM tragen eine Mitverantwortung und haben bereits seit Monaten auf kostspielige Forderungen (d.h. Anträge) verzichtet. Auch wir wollen die Ausgabenseite so gering wie möglich halten.
Allerdings benötigt die Kommune wegen höherer Ausgaben in vielen Bereichen auch höhere Einnahmen.
Nunmehr ist Grefrath an einem Punkt angelangt, an dem sich eine Erhöhung einiger Steuern nicht umgehen lässt. Daher schlägt die Verwaltung erstmalig seit 2019 wieder Erhöhungen bei der Grundsteuer A und B um jeweils 35%-Punkte und bei der Gewerbesteuer um 25%-Punkte vor.
Die neuen Hebesätze betragen demnach
Grundsteuer A – 315 v.H.
Grundsteuer B – 525 v.H.
und Gewerbesteuer 480 v.H.
Das trägt die Wählergemeinschaft GOVM mit. Ebenso die erstmalige Erhöhung der Hundesteuer seit 2014 um jeweils 20 Euro gemäß der vorliegenden Staffelung. Im direkten Vergleich mit Nachbarkommunen sind wir bei den Hundesteuern in Grefrath immer noch auf einem erträglichen Level.
Steuererhöhungen sind niemals populäre Maßnahmen, aber manches Mal unvermeidlich, um die finanzielle Stabilität Grefraths zu sichern.
Den Apell der Verwaltung, die uns Politiker zum Sparen auffordert, nehmen wir ernst. Aber wir werden die Verwaltung zukünftig ebenso an diese gemachten Aussagen erinnern, wenn wir der Meinung sind, dass Sparmaßnahmen angebracht sind.
Gemeinsam werden wir das sicherlich umsetzen!
Die Wählergemeinschaft GOVM wird dem Haushaltsbeschluss zustimmen, auch damit die Verwaltung in ihren weiteren Tätigkeiten nicht blockiert wird. Wir bitten jedoch um zukünftige Beachtung unserer vorher gemachten Äußerung in Bezug auf die Transparenz des Haushalts 2025 und Folgende für alle Bürgerinnen und Bürger und auch alle Ratsmitglieder.
Vielen Dank!
Eckhard Klausmann
Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft GOVM
Grefrath, den 12.06.2024