Am 12. Januar erhielt GOVM – wie die anderen im Rat vertretenen Parteien auch – ein Schreiben der Lokalredaktion der Westdeutschen Zeitung (WZ). Die für Grefrath zuständige Redakteurin stellte die folgenden Fragen:
„Was steht an? Was ist dringend zu erledigen? Was wollen Sie anstoßen an Ideen, welche Themenschwerpunkte setzen, um erste Wahlversprechen zu erfüllen?
Diese Vor- und Rückschau werden wir in unserer Berichterstattung natürlich nicht auslassen und bitten Sie auf diesem Wege um Ihr Statement zu obigen Fragen, inhaltlich bitte zusätzlich unter Berücksichtigung der Stichworte
- Wohnen
- Rathaus
- Maßnahmen, um „Corona-gebeutelten“ Geschäftsleuten zu helfen.
Wann rechnen Sie mit einer Rückkehr zum „normalen“ Begegnungs-Ausschuss-Betrieb?
Außerdem hätte ich gerne die aktuellen Mitgliederzahlen (mit Vergleichszahl zu 2019) berichtet.“
Wir haben die Anfrage umgehend beantwortet, und die WZ hat in ihrer Ausgabe am Montag, den 25. Januar über die Antworten von GOVM und den anderen Parteien berichtet. Da die Redaktion dabei zwangsläufig das GOVM-Statement kürzen musste, können alle Interessenten hier unsere komplette Antwort an die WZ-Redaktion lesen:
Corona beeinträchtigt nicht nur die üblichen Kontakte zwischen den Medien und den Rats- sowie Parteivertretern, sondern ganz beträchtlich auch Kontakte und Arbeit unter den GOVM-Mitgliedern.
GOVM hat sich darauf eingestellt. Es gibt zweiwöchentliche, in dringenden Fällen wöchentliche digitale Sitzungen der Wählergemeinschaft. Aus der so gewonnenen digitalen Routine leiten wir ein erstes Thema ab, das in der Gemeinde Grefrath dringend erledigt werden muss: Zumindest die Ratsausschüsse sollten schleunigst in die Lage versetzt werden, auch digital, also ohne persönliche Treffen der Mitglieder, arbeiten zu können. Es geht nicht an, dass knapp ein Vierteljahr nach der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates wichtige Ausschüsse wie etwa der Bau- und Planungsausschuss überhaupt noch nicht getagt haben. Dabei ist uns klar, dass die Digitalisierung der Ausschussarbeit kein einfaches Unterfangen sein wird. Aber das Wegfallen der Sitzungen kann keine Alternative sein.
Damit ist ein erstes Problem benannt, das gelöst werden muss.
Ein zweites: Schon in normalen – also nicht Corona-geprägten – Zeiten haben einzelne Ausschüsse außerordentlich selten getagt. Es ist den Mitgliedern der Wählergemeinschaft nicht klar, wie Gremien gestaltend wirken sollen, die in der Regel nur zweimal im Jahr zusammengekommen sind, wie etwa der nicht unwichtige Jugend-, Sozial- und Seniorenausschuss, oder 2020 sogar auf jede Zusammenkunft verzichtet haben (Sport- und Kulturausschuss).
Deshalb will GOVM die Schlagzahl in der Ausschussarbeit erhöhen.
Ein drittes aus unserer Sicht enorm wichtiges Thema ist es, die Gemeinde für den offensichtlichen Klimawandel fit zu machen. Fachleute sprechen davon, Klimaresilienz herzustellen. Deshalb tritt GOVM energisch dafür ein, dass Grefrath sich um das von der Landesregierung NRW aufgelegte Förderprogramm „Klimaresilienz in Kommunen“ bewirbt. Für die Bewerbung Ideen zu entwickeln, wird eine wichtige Aufgabe des neu geschaffenen Umwelt-, Klima- und Mobilitätsausschusses sein, dessen Existenz nicht nur, aber auch auf das Bemühen von GOVM zurückgeht.
Zu den aktuell dringlichsten Themen in Grefrath gehören die Verkehrssituation rund um die Liebfrauenschule in Mülhausen und die Standortsuche für die DRK-Kita in Oedt. Bei beiden Themen hat GOVM offensiv in die Diskussionen eingegriffen. Vor allem beim Kita-Thema warten wir auf die erste Sitzung des zuständigen Bau- und Planungsausschusses. Erst dort wird sich erweisen, ob die anderen Fraktionen bereit sein werden, den vom Rat im Sommer 2020 (ohne GOVM-Beteiligung) getroffenen Beschluss für den Bolzplatz als Kita-Baustelle zurückzunehmen. Bei der damaligen Entscheidung wurden die Interessen der anliegenden Bürger viel zu wenig berücksichtigt. Es wird sich zeigen, ob der „Obstbongert“ noch einmal als Alternativstandort in die Debatte gelangt.
Was die Hilfen für Geschäftsleute angeht, weise ich zunächst daraufhin, dass GOVM – im ersten wie im zweiten Lockdown – sehr rasch in den sozialen Netzwerken die Grefrather Geschäftsleute aufgelistet hat, die durch Fensterverkauf, Abholservices und sonstige kreative Formen versuchen, die Krise zu überstehen. GOVM hat überdies Abholdienste organisiert und koordiniert, die neben den Betroffenen, die sich nicht selbst zum Einkaufen aufmachen können, auch den verkaufenden Betrieben nutzen.
Darüber hinaus will GOVM das Thema „Hilfen für Geschäftsleute in der Coronakrise“ auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung heben. Wenn wir eine halbwegs intakte Geschäftswelt in Grefrath aufrechterhalten wollen, müssen wir alle Hilfsvarianten prüfen: von der sehr liberalen Auslegung der Restriktionen durch das Ordnungsamt bis hin zu möglichen temporären finanziellen Hilfen. Konkret muss die derzeit vakante Stelle des Wirtschaftsförderers oder der Wirtschaftsförderin so schnell wie möglich besetzt werden, damit die betroffenen Unternehmer einen Ansprechpartner im Rathaus haben. Und: Die Gemeindeverwaltung muss schnellstmöglich Fördermittel beantragen, die der Bund mit dem „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren“ bereithält. Sie könnten als Hilfen für die lokale Geschäftswelt eingesetzt werden. Bei all dem ist uns klar, dass eine solche Unterstützung ein Bohren dicker Bretter ist, dem rechtliche (etwa wettbewerbsrechtliche) Erwägungen entgegenstehen könnten. Aber Hilfe für die Betroffenen ist notwendig – und deshalb Fantasie der Lokalpolitiker. Allerdings: Wir sehen auch, dass einzelne Geschäftsleute kreative Lösungen suchen und finden, während es scheint, dass andere passiv bleiben. Öffentliche Unterstützung kann aber nie mehr sein als Hilfe zur Selbsthilfe.
Vor dem Hintergrund, dass intensive Arbeit in den Ausschüssen so gut wie gar nicht stattgefunden hat, ist der GOVM-Haltung bei den Grefrather Dauerthemen „Rathaus“ und „fehlender Wohnraum“ nichts hinzuzufügen. Wir haben diese Haltung Ihrer Redaktion schon vor der Wahl mitgeteilt.
Über ein Ende der Pandemie bedingten Auflagen und Restriktionen wollen wir bei GOVM nicht spekulieren. Wie gehen aber davon aus, dass die Zeit bis dahin eher länger als kürzer sein wird.
Dabei sehnen wir als Wählergemeinschaft den Normalzustand herbei. Denn neben vielem anderen behindert die derzeitige Situation auch unsere „Parteiarbeit“. Etwa das Anwerben neuer Mitglieder. Die GOVM-Strategie durch Bürgerstammtische auf sich aufmerksam zu machen und so Interessenten anzusprechen, musste schon im ersten Lockdown weitgehend aufgegeben werden. Dennoch hat sich die Zahl der aktiven Mitglieder seit Ende 2019, der Gründung der Wählergemeinschaft, bis heute mehr als verdoppelt. Absolut gesehen sind es aus genannten Gründen 15 Mitglieder.