Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Besucherinnen und Besucher,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
ein in jeder Beziehung ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Ein nicht vorauszuschauendes Jahr 2023 vor uns, dessen Herausforderungen müssen und werden wir gemeinsam meistern.
Ein Instrument dafür ist der Haushaltsplan 2023 den der Kämmerer Andre Middelberg und dessen Team vorgelegt haben. Dafür danken wir allen Beteiligten. Nebenbei gesagt danken wir dem Kämmerer und Herrn Ophoves auch dafür, dass sie geduldig versucht haben, GOVM das Zahlenwerk zu erläutern. Der Etat, den der Kämmerer vorlegt, enthält einige Unwägbarkeiten und Risiken.
In meiner Haushaltsrede des vergangenen Jahres habe ich bereits erwähnt, dass die echte Herausforderung für den gesamten Gemeinderat das Jahr 2025 sein wird. Dann wird es darum gehen die aufgebauten Corona-Hilfen einer zukünftigen Verwendung zuzuführen. Somit könnte man meinen, dass wir zwei ruhige Jahre vor uns haben. Das ist sicherlich ein Trugschluss.
Denn es ist jetzt schon absehbar, dass das Jahr 2023 wieder ganz besondere Herausforderungen beinhaltet und wir unsere Entscheidungen, gerade wenn sie Geld kosten, mit Augenmaß treffen müssen. Ich könnte es auch deutlicher sagen: Wir müssen uns das eine oder andere abschminken, weil wir es uns nicht leisten können.
In dem Haushaltsentwurf, der nunmehr zu unserer Entscheidung vorliegt, ist ausgewiesen, dass wir Stand heute mit einem Verlust in Höhe von über 1,4 Millionen Euro rechnen müssen. Dies in irgendeiner Weise zu kompensieren ist sehr anspruchsvoll. Es warten Entscheidungen auf uns, die wir uns nicht leicht machen können und bei denen wir vielleicht auch mal die sprichwörtliche Reißleine ziehen und sie ablehnen müssen.
Das wird für uns im Rat nicht immer ganz einfach sein. Denn der Bürgerschaft schöne – aber nicht bezahlbare Dinge abzuschlagen, macht Politiker nicht beliebter. Da werden wir gefordert sein vernünftig und offen zu kommunizieren und den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, was geht und was nicht.
Im Gegensatz zum Haushalt 2022, in dem wir noch einen Überschuss von ca. 1,1 Mio. Euro ausweisen konnten, haben wir es nunmehr mit einer Unterdeckung von mehr als 1,4 Mio. Euro zu tun. Deshalb wird auch unsere Neuverschuldung weiter ansteigen und Ähnliches wird auch für die Folgejahre prognostiziert.
Das heißt, dass wir alle Vorhaben mit Augenmaß angehen sollten. Insbesondere bei den doch erheblich zu Buche schlagenden Kosten für die Flüchtlingsunterbringung, dem Neubau des Rathauses, dem Umwelt- und Klimaschutz sowie viele Dinge mehr.
Es ist sinnvoll eingeschlagene Wege wie etwa im Bereich Umwelt- und Klimaschutz von den Bürgerinnen und Bürgern mitgestalten zu lassen. Dazu wird es am 05. Mai 2023 in der Sekundarschule in Grefrath eine Ideenwerkstatt geben, zu der die Bürgerschaft, Vereine, Institutionen und vor allem auch die Schulen mit ihren begeisterungsfähigen Schülerinnen und Schülern eingeladen werden. Diese Ideenwerkstatt Klimaschutz wird unter dem Markennamen angeboten werden:
„Grefrath kann Klima! Ich mache mit!“
Auf diese Art und Weise ist es sicherlich möglich die Bevölkerung in kleinen Schritten positiv Umwelt- und Klimaschutz mitgestalten zu lassen. Die weiteren Wege der Gemeinde in Sachen Kommunale Wärmeplanung unterstützen wir, um die Zukunft Grefraths auf sichere Füße zu stellen. Und auch das schon vielfach erwähnte Integrierte Klimaschutzabkommen des Kreises Viersen wird von uns sehr positiv begleitet, aber immer heruntergebrochen auf Grefrath. Nicht zuletzt auf Grund unseres Antrages für einen „Hitzeaktionsplan“ vom 22.08.2022 und unseres massiven Drucks im UKM-Ausschuss entwickelt die Verwaltung den Hitzeaktionsplan für diesen Sommer.
Weitere sehr umfangreiche Projekte stehen in diesem Jahr an. Da geht es um den Beginn der Vermarktung des Baugebietes Färberstraße im Ortsteil Oedt, um die teilweise Umgestaltung des Grefrather Marktplatzes, den Rathaus- Neubau, verbunden mit dem vorübergehenden Umzug der Verwaltung in das Mäurers-Haus. Es geht um weitere Umbaumaßnahmen des EisSport & EventParks, um den Beginn der Umgestaltung mit Ausbau eines Kinderspielplatzes im Zentrum von Mülhausen, um den Erweiterungsbau der Grundschule in Grefrath und natürlich um die weitere Fortführung der Umgestaltung im Rahmen der ISEK-Städtebauförderungsmaßnahme Oedt. Die befindet sich auf einem sehr vielversprechenden Weg und nimmt immer mehr Gestaltung an. Und vergessen sollten wir auch nicht die vielen anderen kleineren Projekte, die sich in der Umsetzung oder der vorbereitenden Umsetzung befinden, sowie im Bereich der Infrastruktur.
Ein sehr wichtiges weiteres Themenfeld ist die allgemeine Flüchtlingssituation, die sicherlich nicht nur die Gemeinde Grefrath weiter belastet und beeinträchtig, und uns ganz besonders beschäftigen sollte. Es sollte weiterhin so sein, dass geflohene Menschen, egal aus welchen Ländern sie bei uns gestrandet sind von uns freundlich und höflich und was wirklich sehr wichtig ist, vor allem auf Augenhöhe aufgenommen werden. Wir sollten ein offenes Ohr für diese Menschen haben, die aus unterschiedlichsten Gründen ihre Heimatländer verlassen haben und ihnen eine angemessene Hilfestellung und Unterbringung gewährleisten. Dieses funktioniert bisher in Grefrath in vorbildlicher Art und das sollte aber auch für die Zukunft der Gradmesser sein. Und dabei erhoffen wir natürlich die weitere Unterstützung aus dem Kreis und dem Land. Wobei man sagen kann einen Teil zu einer finanziellen vorübergehenden Entspannung wird das Land beitragen. Grefrath bekommt eine unvorhergesehene Zuwendung in Höhe von mehr als 340.000 Euro.
In Bezug auf den Neubau des Rathauses bittet die Wählergemeinschaft GOVM darum, dass unser am 17. Juni 2021 gestellter Antrag „Live-Stream Übertragungen aller Rats- und Ausschusssitzungen des Rates der Gemeinde Grefrath“ berücksichtigt wird und die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden.
In Bezug auf die Personalsituation in der Verwaltung entsteht inzwischen erfreulicherweise eine gewisse Entspannung. Aber nach wie vor ist es sehr schwer fachlich geeignetes Personal zu gewinnen, was sicherlich nicht an den
entsprechenden Projekten der Gemeinde liegt, sondern viel eher an der finanziellen Ausgestaltung der Positionen. Denn da liegt das Hauptproblem: Grefrath ist zu klein, um höhere Gehälter zahlen zu können. Aber die Wählergemeinschaft GOVM sieht für die Zukunft bessere Chancen, wenn das neue Rathaus gebaut ist und attraktive Arbeitsplätze bietet, die Vorbildcharakter für viele größere Kommunen haben werden. Ansonsten halten wir an dieser Stelle fest, dass das Personal der Verwaltung hervorragende Arbeit leistet. Auch dafür sagen wir danke schön und bitten wir dies durch den Bürgermeister an alle Fachbereiche weiterzugeben.
Für die Zukunft der Gemeinde bitten wir noch mit auf den Weg zu nehmen, dass eine offene, transparente und terminlich zugesagte Information oder Mitteilung unbedingt immer erfolgen sollte. Dann sind Positionen oder auch Meldungen für alle Beteiligten leichter nachzuvollziehen und einzuhalten. Dies gilt auch für den eingebrachten Haushalt, der insgesamt etwas mehr Erläuterungen und Transparenz benötigt hätte.
Und zu guter Letzt ist uns bei den Ausführungen des Kämmerers ein Satz ganz besonders in unseren Köpfen geblieben, den wir Entscheiderinnen und Entscheider nicht verdrängen oder vergessen sollten:
„Der beste Weg die Haushaltssicherung zu verhindern, ist so zu agieren, als wenn man bereits drin wäre ...“.
Mit diesem Satz im Kopf stimmen wir dem eingebrachten Haushalt 2023 zu. Vielen Dank!
Grefrath, den 28. März 2023
Eckhard Klausmann
Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft GOVM e.V.