Mit Wahlversprechen ist das so eine Sache. Was Parteien und politische Gruppen vor der Wahl sagen, hat oft wenig bis nichts zu tun mit ihrem Handeln nach der Wahl. Manchmal ist das unvermeidlich, weil die versprechende Gruppe ja nach dem Urnengang nicht allein bestimmen kann, sondern Kompromisse mit den anderen Parteien suchen muss. Aber längst nicht immer.
GOVM tut, was die Wählergemeinschaft kann, um die Vor-Wahlversprechen nach dem Wahltag zu erfüllen.
Offenheit & Transparenz war das zentrale Thema unseres Wahlkampfes. Also das Eintreten für „eine aktive und offene Kommunikation mit allen Bürgern“, keine Hinterzimmer-Politik und Aufzeigen, „welche Partei im Gemeinderat für oder gegen Anträge stimmt – und warum“.
Um dieses Wahlkampf-Versprechen erfüllen zu können, haben wir GOVMs zur nächsten Gemeinderatssitzung am 1. Juli diesen Antrag gestellt:
Der Gemeinderat der Gemeinde Grefrath spricht sich dafür aus, künftig alle Rats- und Ausschusssitzungen live im Internet zu übertragen. Dazu wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Durchführung der Übertragungen von Gemeinderats- und Ausschusssitzungen im Internet zu erarbeiten und dem Gemeinderat spätestens bis zur letzten Gemeinderatssitzung im Jahr 2021 vorzulegen.
Das heißt im Klartext: Die Wählergemeinschaft fordert, dass alle Sitzungen des Rates, die ohnehin öffentlich sein MÜSSEN, live im Internet übertragen werden. Dass also jede interessierte Grefratherin und jeder Grefrather daheim am Küchentisch in Echtzeit mitverfolgen kann, wie im Rat über ihre und seine Belange diskutiert und entschieden wird. So wird Demokratie erlebbar – frei Haus.
Bislang kann jede Frau und jeder Mann auch schon die Rats-Diskussion verfolgen – aber sie oder er muss sich dafür zur Sitzung in den jeweiligen Tagungssaal begeben. Das ist vielen nicht möglich, die durchaus interessiert wären: Aus zeitlichen, beruflichen oder auch gesundheitlichen Gründen.
GOVM hat sich umgehört: Die Erfahrungen aus anderen Kommunen, etwa in Gütersloh und Monheim, belegen, dass das Interesse aus der Bürgerschaft an Live-Übertragungen aus dem Ratssaal sehr hoch ist. In der Spitze schauen sich in beiden Städten bis zu 500 Zuschauerinnen und Zuschauer die Übertragungen der Sitzungen an.
Grefrath will sich ohnehin als digitalisierte Gemeinde präsentieren. Da wäre die Live-Schaltung in den Rat ein Schritt in die richtige Richtung.
Natürlich müssen alle Mandatsträgerinnen und -träger und die bei Sitzungen anwesenden Angestellten der Verwaltung ihre Zustimmung zur Live-Übertragung geben. Aber wer sollte sich scheuen, sein Wirken für die Bürger öffentlich zu machen?
Unser Antrag ist auf den Weg gebracht. Wir bleiben dran. Und wir halten Sie auf dem Laufenden, wie er im Rat aufgenommen wird.